Im heutigen Teil der Artikelserie zur anstehenden Bundestagswahl nehmen wir die Christliche Union, auch bekannt als CDU/CSU, unter die Lupe. Genau wie im ersten Artikel, gehe ich auf die Punkte des Wahlprogramms der Partei ein, welche sich mit IT- bzw. Datenschutzthemen befassen. Das Wahlprogramm könnt ihr euch hier in vollger Länge in Form einer PDF anschauen.
Internetsperren
Zum Thema Internetsperren hat die CDU/CSU eine klare Linie und zwar soll diese entgegen aller Expertenmeinungen durchgesetzt werden. Die Initiative zu den Internetsperren wurde ja auch von einem CDU Mitglied gestartet: Der Familienministerin von der Leyen . Diese Position spiegelt sich auch im aktuellen Wahlprogramm wieder, dort wird klare Stellung zu den Internetsperren bezogen. Besonders die Erwähnung von Leistungsschutzrechten in anderen Punkten des Wahlprogramms lässt einen befürchten dass die Internetsperren vielleicht auf andere Bereiche übertragen werden.
Innovationen unterstützen
Die CDU/CSU möchte die Digitalisierung und das Internet unterstützen, besonders in Bezug auf Innovationen, was wohl auch der Forschung zugute kommen wird. Leiderwerden keine Details bezüglich der Umsetzung genannt.
Sicherheit im Internet
Die CDU/CSU formuliert es vorsichtig mit „setzen wir uns ein“, das wofür sich die Partei einsetzen möchte, ist z.B. die Datensicherheit, sowie der Schutz vor Betrügereien und Belästigungen. Insbesondere die internationale Zusammenarbeit bezüglich Verbrechen im Internet soll verstärkt werden. Im Inland sollen das BKA, das BSI und die Einrichtungen der Länder sowohl personnel also auch mit Technologie gestärkt werden. In einem weiteren Punkt wird auch die technologische Aufrüstung der Polizei erwähnt.
Bürgerportale und RFID
Bürgerportale scheinen auch von der CDU/CSU als interessante Schnittstelle zu den Bürgern zu gelten und sollen unter Ihnen vorangebracht werden. Desweiteren wird in einem kurzem Satz auch die RFID Technologie in Zusammenhang mit dem Datenschutz erwähnt, dieser soll gestärkt werden, so dass man nicht zum gläsernen Bürger wird. Obwohl sogar geschrieben steht dass der Datenschutz mit RFID unter der CDU/CSU gewährleistet wird , gibt wiedermal keine genauen Umsetzungspläne bzw. Andeutungen davon im Wahlprogramm.
Förderung der MINT Fächer
Im Rahmen des föderalen Bildungssystems (gemeint ist die Vereinheitlichung des Schulsystems in Deutschland – welche noch lange nicht wirklich umgesetzt ist), soll verstärkt auf die Fächer Mathematik, Informatik Naturwissenschaften und Technik gesetzt werden. Dies ist sehr zu begrüßen, wird jedoch eindeutig von der Umsetzung des föderalen Bildungssystems abhängen. Außerdem soll der Anteil von Frauen in wissenschaftlichen Fächern gesteigert werden.
Fazit
Alles in allem hat die CDU/CSU viele Ansätze, wobei die meisten nur mit einem Satz erwähnt werden und es nicht erkenntlich ist wie genau die Umsetzung erfolgen soll. Wer sich ein genaueres Bild über die Ziele der CDU/CSU machen möchte, kann sich das komplette Wahlprogramm anschauen
15. Aug. von Leon